Allgemeine Geschäftsbedingungen

Teil 1: ALLGEMEINE BEDINGUNGEN

1. Geltungsbereich

1.1.
Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der hoots classic GmbH (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“ genannt) gegenüber Verbrauchern oder Unternehmern („Besteller“ oder „Kunde“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters gelten für einzelne Produkte und Leistungen zusätzlich spezielle Bedingungen (z.B. Nutzungsbedingungen). Der Besteller wird auf die Geltung dieser zusätzlichen Bedingungen hingewiesen.

1.2.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder der Besteller bei der Bestellung auf sie hinweist. Vertragsbedingungen des Bestellers gelten auch dann nicht, wenn der Anbieter in Kenntnis dieser Vertragsbedingungen die Leistungen des Bestellers vorbehaltlos annimmt sondern nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Vertragspartner, Kundendienst

2.1.
Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben ist Anbieter und Vertragspartner die

hoots classic GmbH, Fabrikstr. 27, 01445 Radebeul
(Handelsregister: Amtsgericht Dresden, HRB 36838)
Tel.: 0049 351 81041406
E-Mail: info@hoots.de

2.2.
Für sämtliche Fragen, Beanstandungen oder anderen Anliegen zu unseren Angeboten oder Verträgen mit Ihnen erreichen Sie unseren Kundendienst montags bis freitags von 9-16 Uhr unter der Telefonnummer (0351) 810 810 27 sowie per E-Mail unter info@hoots.de.

Die Nutzung unseres Kundendienstes ist grundsätzlich kostenfrei, es fallen nur die Entgelte an, die Ihnen durch die Nutzung des Fernkommunikationsmittels entstehen.

3. Vertragsschluss

Die Darstellung und Beschreibung der Waren, Angebote sowie sonstiger Leistungen (Produkt) auf der Webseite oder in anderen Beschreibungen stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern dient der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Besteller.

Ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Besteller kann über die Internetseiten (Ziff. 3.1.) oder nach individueller Anfrage des Bestellers z.B. per Telefon, E-Mail, Fax oder Brief (Ziff. 3.2.) zu Stande kommen.

Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht.

3.1. Vertragsschluss bei Bestellung über unseren Online-Shop

3.1.1.
Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses durch Anklicken des Produktnamens oder des Produktbildes genauer ansehen und durch Anklicken des Buttons “IN DEN WARENKORB” in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich.

3.1.2.
Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons „WARENKORB ANZEIGEN“ unverbindlich ansehen und die dort angezeigten Produkte durch Anklicken des „Löschen-Buttons“ wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie in der Seite „Warenkorb“ auf den Button „ABSCHLIESSEN“ oder „ZUR KASSE“.

3.1.3.
Bevor Sie den Bestellvorgang einleiten, können Sie wählen, ob Sie ein Kundenkonto anlegen oder eine Bestellung nur unter Eingabe der notwendigen Daten vornehmen möchten. Die lediglich optionalen Angaben sind entsprechend gekennzeichnet. Im Bestellvorgang können Sie abweichend zur Lieferadresse eine Rechnungsadresse wählen und die Zahlungsweise auswählen. Der Besteller kann sämtliche seiner Daten einschließlich der Waren aus dem Warenkorb in den jeweiligen Eingabefeldern bzw. über den Zurück-Button seines Browsers korrigieren. Mit Betätigung des Buttons "KOSTENSPFLICHTIG BESTELLEN " gibt der Besteller ein verbindliches Kaufangebot für die im Warenkorb enthaltenen Artikel ab (Kaufangebot/ Bestellung). Der Anbieter wird dem Besteller den Zugang seines verbindlichen Kaufangebots/ Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung des Kunden dar.

3.1.4.
Ein Vertragsabschluss mit dem Anbieter kommt erst mit Annahme des Angebots durch den Anbieter zustande. Der Anbieter kann das Angebot des Bestellers innerhalb von acht Werktagen annehmen, indem er dem Besteller wahlweise eine Auftragsbestätigung (schriftlich, per Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Besteller maßgeblich ist, oder indem er dem Besteller die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Besteller maßgeblich ist, oder indem er den Besteller nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Mit der Annahme wird der Vertrag wirksam geschlossen.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Besteller zu laufen und endet mit dem Ablauf des achten Werktages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Bestellers innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Besteller an dieses nicht mehr gebunden ist und der Anbieter wieder frei über die Ware verfügen kann.

3.2. Vertragsschluss durch individuelle Kommunikation (z.B. per E-Mail, Fax oder Brief)

3.2.1.
Bei einer telefonischen Bestellung sowie bei Bestellungen per E-Mail, Fax oder Brief erfolgt die Bestellung unserer Produkte innerhalb der vom Besteller gewählten Kommunikationsform. Hierzu kann der Besteller per Telefon, per Fax, per E-Mail, postalisch oder über das auf der Website des Anbieters vorgehaltene Online-Kontaktformular eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an den Anbieter richten. Der Anbieter übersendet dem Besteller auf dessen Anfrage hin in Textform (z.B. per E-Mail, Fax oder Brief), ein verbindliches Angebot zum Verkauf der vom Besteller zuvor ausgewählten Ware aus dem Warensortiment des Anbieters.

3.2.2.
Ein Vertragsabschluss mit dem Anbieter und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Produkte kommt erst mit Annahme des Angebots durch den Besteller zustande. Der Besteller kann das Angebot des Anbieters innerhalb innerhalb der im Angebot genannten Frist annehmen, indem er dem Anbieter wahlweise eine entsprechende Auftragsbestätigung (schriftlich, per Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Anbieter maßgeblich ist, oder indem der Besteller die bestellte Ware bezahlt. Mit der Annahme wird der Vertrag wirksam geschlossen.

3.2.3.
Die Annahmefrist beginnt ab Zugang des Angebots beim Besteller, wobei für die Berechnung der Frist der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird. Nimmt der Besteller das Angebot des Anbieters innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so ist der Anbieter nicht mehr an sein Angebot gebunden und kann wieder frei über die Ware verfügen.

3.3 Vertragsschluss bei Vorauszahlung (z.B. „PayPal“ oder „Kreditkarte“)

Unabhängig von einer Bestell- oder Annahmebestätigung kommt ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen bei der gewählten Zahlungsart „PayPal“ oder „Kreditkarte“ bereits zustande, wenn der Besteller nach Eingabe seiner Zahlungsdaten und ggf. weiterer Daten zu seiner Legitimierung die Zahlungsanweisung an den Zahlungsdienstanbieter bestätigt hat.

4. Speicherung des Vertragstextes, Vertragssprache

4.1.
Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Besteller, inkl. seiner Bestelldaten und der AGB per E-Mail zugesendet. Sofern der Besteller bei der Bestellung ein Benutzerkonto für die Webseiten des Anbieters genutzt hat, kann der Besteller den Vertragstext und sämtliche Daten seiner Bestellung und vergangenen Bestellungen zusätzlich dort einsehen. Im Übrigen sind die Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

4.2.
Für die Bestellung und als Vertragssprache steht ausschließlich deutsch und englisch zur Verfügung.

5. Preise, Versandkosten, Zahlungsmodalitäten

5.1.
Sofern sich aus der Produktbeschreibung oder dem Angebot nichts anderes ergibt, handelt es sich bei der angegebenen Preise um Endverbraucherpreise, beinhalten die jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuersätze und verstehen sich grundsätzlich zzgl. Versandkosten. Bei einer Bestellung über unseren Onlineshop sind die jeweiligen Versandkosten im Bestellvorgang, im Übrigen auf unserem Angebot separat ausgewiesen.

5.2.
Bei Bestellungen aus Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Soweit dem Anbieter diese Kosten bekannt sind, werden diese im Bestellvorgang, im Übrigen auf unserem Angebot separat ausgewiesen.

5.3.
Die bei Vertragsschluss vereinbarten Entgelte werden, sofern im Bestellvorgang oder einer Rechnung nicht abweichend angegeben, unmittelbar mit Vertragsschluss fällig und sind ohne Abzug zahlbar.

5.4.
Soweit beim Bestellvorgang oder unserem Angebot nicht anders angegeben, kann der Kaufpreis wahlweise per Rechnung oder Vorauskasse bezahlt werden. Der Anbieter behält sich vor, für ausgewählte Produkte nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten. Weitere Angaben und Hinweise zu den einzelnen Zahlungsarten finden Sie in der entsprechenden Rubrik „Zahlungsarten“ auf unserer Internetseite.

5.5.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Anbieter berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu fordern. Für jede Mahnung, die nach Verzugseintritt an den Besteller versandt wird, kann dem Besteller eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung gestellt werden. Dem Besteller steht der Nachweis frei, dass dem Anbieter keine oder nur wesentlich geringere Kosten entstanden sind. Falls der Anbieter ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Anbieter berechtigt, diesen geltend zu machen.

5.6.
Der Besteller stimmt der Übersendung der Rechnung als elektronische Rechnung (Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird, z.B. als PDF-Dokument) per E-Mail zu senden. Der Anbieter kann nach eigenem Ermessen die Rechnung auch auf Papier an den Besteller übersenden.

6. Versendung der Ware, Selbstbelieferungsvorbehalt, Transportschäden

6.1.
Sofern in der Produktbeschreibung, dem Bestellvorgang oder unserem individuellen Angebot nicht anders angegeben, erfolgt die Lieferung der Produkte weltweit; innerhalb Deutschlands spätestens innerhalb von Deutschland spätestens innerhalb von 10 Werktagen, außerhalb Deutschlands innerhalb von spätestens 15 Werktagen.

6.2.
Die Frist beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

6.3.
Sollten nicht alle bestellten Waren sofort vorrätig sein, ist der Anbieter zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Besteller zumutbar ist.

6.4.
Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dieser Vorbehalt gilt jedoch nur für den Fall, dass wir mit dem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen und eine etwaige Falsch- oder Nichtbelieferung nicht zu vertreten haben. In diesem Fall wird der Anbieter den Besteller unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware innerhalb der Lieferzeit nicht verfügbar ist und ihm etwaige schon erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten.

6.5.
Bei Lieferstörungen auf Grund höherer Gewalt (z.B. Streiks, Pandemie und Aussperrungen) ruhen die Leistungspflichten von Besteller und Anbieter für die Zeit der Lieferstörung.

6.6.
Kauft der Besteller als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, auf den Besteller über.

6.7.
Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert wird der Besteller gebeten, dies möglichst sofort beim jeweiligen Zusteller zu reklamieren und nachfolgend mit dem Anbieter Kontakt aufzunehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers und deren Durchsetzung, insbesondere Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen.

7. Eigentumsvorbehalt, Rechtevorbehalt

7.1.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters. Bei digitalen Inhalten werden die entsprechenden Nutzungsrechte bis zur vollständigen Zahlung der jeweils fälligen Entgelte lediglich widerruflich gewährt.

7.2.
Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale dürfen weder im elektronischen Format noch in Ausdrucken entfernt oder verändert werden.

8. Nutzungsrechte, Datenschutz

8.1.
Der Anbieter räumt dem Kunden das nicht ausschließliches Recht ein, die im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung der Ware für das Fahrzeug erhobenen Betriebs- und Zustandsdaten sowie ggf. Positions- und Bewegungsdaten zu nutzen und zu verarbeiten. Eine darüberhinausgehende Rechteinräumung bleibt unberührt.

8.2.
Außerhalb der dem Kunden nach Ziffer 8.1. eingeräumten Nutzungsrechte oder sonstiger Rechte, werden ihm vom Anbieter keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere am Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten (wie Patenten, Gebrauchsmustern, Marken, Layouts etc.) eingeräumt, noch ist der Anbieter verpflichtet, dem Kunden solche Rechte zu gewähren.

8.3. Der Kunde räumt den Anbieter das nicht ausschließliches Recht ein, die bei der vertragsgemäßen Nutzung der Ware für das Fahrzeug erhobenen Betriebs- und Zustandsdaten sowie ggf. Positions- und Bewegungsdaten nach Maßgabe der Produktdatenschutzerklärung des Anbieters zu nutzen und zu verarbeiten. Eine darüberhinausgehende Rechteinräumung bleibt unberührt.

9. Gewährleistung, Haftung

9.1.
Ist die gelieferte Ware mangelhaft, richtet sich die Gewährleistung des Anbieters nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 433 ff. BGB).

9.2
Der Anbieter haftet dem Besteller für Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. bei Vertrags-verletzung, Unmöglichkeit oder unerlaubter Handlung), im folgenden Umfang:

a)
unbeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Arglist, im Rahmen einer gegebenen Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie für Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen, die zum Zeitpunkt der Einbeziehung dieser Bedingungen bereits entstanden sind;

b)
eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen es sei denn, der Anbieter haftet nach Pkt. a) unbeschränkt oder der Schaden beruht auf einer Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (sog. Kardinalspflichten, z.B. vertragsgemäße Leistung und Lieferung). Im Falle der Verletzung einer solchen wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Anbieter nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste. Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, insbesondere entgangener Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, werden in diesem Fall typischerweise nicht ersetzt.

c)
Befindet sich der Anbieter mit seiner Leistung in Verzug, so haftet er wegen dieser Leistung auch für Zufall unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.

9.3
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gelten auch für die Haftung der Mitarbeiter, Vertreter, Organe, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Dritter, deren sich der Anbieter zur Vertragserfüllung bedient.

10. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

10.1.
Ein Recht zur Aufrechnung sowie zur Zurückbehaltung seiner Leistungen steht dem Besteller nur zu, wenn die betreffenden Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind, es sei denn, dass die Ansprüche auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.

10.2.
Die Beschränkungen nach Ziff. 10.1. gelten gegenüber Verbrauchern nicht für einen auf Geld gerichteten Anspruch des Bestellers gegenüber dem Anbieter sowie für Ansprüche auf Rückabwicklung des Vertrages, die dem Besteller nach Ausübung seines gesetzlichen Widerrufsrechts oder im Rahmen der Gewährleistung gegen den Anbieter zustehen.

11. Unterauftragnehmer, Vertragsübernahme

11.1.
Der Anbieter ist berechtigt, bei der Erbringung der vereinbarten Leistungen jederzeit ganz oder teilweise Dritte zu beauftragen.

11.2.
Darüber hinaus kann der Anbieter seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Für den Fall der Vertragsübernahme ist der Besteller berechtigt, das Vertragsverhältnis innerhalb von 14 Tage nach Zugang der Mitteilung außerordentlich zu kündigen. Das Kündigungsrecht aus anderen Gründen bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Textform.

12. Alternative Streitbeilegung

12.1.
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr (sog. OS-Plattform) erreichbar.

12.2.
Wir sind jedoch gesetzlich verpflichtet Sie auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet: info(at)hoots.de. Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und werden von Fall zu Fall individuell über eine Teilnahme an einem solchen Verfahren entscheiden.

13. Abweichende Vereinbarungen im Einzelfall

Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und einem Besteller bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für eine Aufhebung des Formerfordernisses. § 305 b BGB bleibt unberührt.

14. Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15. Änderungen dieser AGB

Wir sind berechtigt, bei geänderter Markt- und Wettbewerbslage, Änderung der gesetzlichen Regelungen oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ohne Angabe von Gründen zu ändern, wenn der Besteller dadurch nicht unzumutbar belastet wird.

 

TEIL 2: BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DAS PRODUKT „HOOTS –CLOUD“

1. Begriffsbestimmungen

a)
Fahrzeug: der Gegenstand, für welches das Produkt genutzt wird und in welchem durch das installierte „hoots Sensor System“ Nutzungs,- insbesondere Positions- und Bewegungsdaten erfasst und durch den Anbieter verarbeitet werden.

b)
Fahrzeuginhaber: Jeder Eigentümer, Halter oder sonstige Berechtigte, der über die Benutzung des Fahrzeugs entscheidet.

c)
Portal: das vom Anbieter bereitgestellte, web-basierte, Zugangssystem zum Abruf und Verarbeitung der durch das „hoots Sensor System“ für das Fahrzeug erfassten Nutzungs,- insbesondere Positions- und Bewegungsdaten.

d)
Kunde: Jeder, der das Produkt vom Anbieter oder nachfolgend von einem Kunden des Anbieters rechtmäßig erworben hat.

e)
selbstnutzender Kunde: Jeder Kunde, der als Fahrzeuginhaber das Produkt selbst nutzt oder durch einen von ihm bevollmächtigten Dritten nutzen lässt.

f)
berechtigter Dritter: Jeder Kunde oder Dritter, der vom Fahrzeuginhaber zur Nutzung des Produkts bevollmächtigt wurde, ohne Fahrzeuginhaber oder Nutzer des Fahrzeugs zu sein.

g)
Portalbenutzer: Jeder selbstnutzende Kunde oder berechtigter Dritte, der die vom „hoots -Sensor System“ erfassten Fahrzeug- und Nutzungsdaten über das Portal abruft.

2. Leistungen des Anbieters

2.1.
Mit dem Produkt „hoots cloud“ ermöglicht der Anbieter, für die Dauer der Vertragslaufzeit die vom „hoots Sensor System“ erfassten Fahrzeug- und Nutzungsdaten über das Portal nach Maßgabe dieser Zusatzbedingungen sowie der Nutzungsbedingungen des Portals abzurufen und dort ggf. zu bearbeiten.

2.2.
Der Anbieter hält für die vereinbarte Vertragslaufzeit die zum Betrieb des Portals erforderliche IT-Infrastruktur sowie die betreffenden Fahrzeug- und Nutzungsdaten im Portal zum Abruf bereit. Die Datenkommunikation zur Nutzung des Portals und deren Funktionen erfolgt per Onlinezugriff über den Webbrowser des Portalbenutzers auf die Server des Anbieters.

2.3.
Durch Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie System-Aktualisierungen, kann die Verfügbarkeit möglicherweise kurzzeitig eingeschränkt sein. Gleiches gilt für technische Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen. Eine ununterbrochene Datensicherung und Datenverfügbarkeit wird insoweit nicht gewährleistet.

2.4.
Für den erstmaligen Zugang zum Portal und seiner Registrierung stellt der Anbieter dem Kunden, der das Produkt bei ihm erworben hat, einen individuellen Aktivierungsschlüssel zur Verfügung.

2.5.
Im Übrigen ergibt sich der Leistungsumfang der einzelnen Leistungen aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Produktbeschreibung.

3. Technische Voraussetzungen/ Registrierung

3.1.
Für den Zugriff auf das Portal und den Abruf der dort hinterlegten Inhalte und Funktionen benötigt der Portalbenutzer einen Zugang zum Internet sowie ein internetfähiges Endgerät (z.B. Smartphone oder PC), mit dessen Hilfe der Portalbenutzer uneingeschränkt Internetverbindungen zu externen Servern aufbauen, und die dort vorgehaltenen Inhalte und Funktionen abrufen und ggf. speichern kann.

3.2.
Zur Nutzung des Portals ist eine einmalige Registrierung erforderlich. Die Registrierung erfolgt mittels Eingabe der hoots – Seriennummer sowie eines Aktivierungsschlüssels, welches dem Kunden beim Kauf übermittelt wird. Für jedes erworbene hoots Sensor System ist eine separate Registrierung erforderlich.

3.3.
Nach erfolgreicher Registrierung kann sich der Kunde mit der im Registrierungsvorgang hinterlegte E-Mailadresse sowie seinem individuellen Passwort jederzeit im Portal anmelden.

4. Verfügbarkeit des Portals

4.1.
Die Verfügbarkeit des Portals beträgt mindestens 98 % im Jahresdurchschnitt. Davon nicht umfasst sind solche Zeiten, während derer die Nutzung des Portals aus technischen oder anderen Gründen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z.B. höhere Gewalt) unterbrochen oder beeinträchtigt ist. Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Verantwortung für Energieausfälle oder für Ausfälle von Netzen oder Servern, soweit diese Systeme des Portalbenutzers oder das öffentliche Internet betreffen.

4.2.
Der Anbieter ist berechtigt an seinen IT-Systemen zur Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste und des Datenschutzes regelmäßig Wartungsarbeiten durchzuführen. Zu diesem Zwecke kann er Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Portalbenutzers vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit wichtige Gründe dies rechtfertigen. Der Anbieter wird die Wartungsarbeiten sowie Updates, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird der Anbieter den Portalbenutzer über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.

4.3.
Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit selbständig Updates und Erweiterungen oder Einschränkungen des Portals und dessen Funktionalitäten durchzuführen, soweit dies für den Portalbenutzer auch nach Abwägung der Interessen anderer Portalbenutzer zumutbar ist.

5. Pflichten und Haftung des Kunden

5.1.
Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass die im Zusammenhang mit der Nutzung des Produkts im Portal abrufbaren Daten ggf. einem besonderen datenschutzrechtlichen Schutz unterliegen, insbesondere die vom hoots Sensor System bei der Nutzung des Fahrzeugs erfassten Nutzungs,- insbesondere Positions- und Bewegungsdaten.

5.2.
Der Kunde hat die im vom Anbieter übermittelten Daten zur erstmaligen Registrierung im Portal sicher vor dem unberechtigten Zugriff unberechtigter Dritter aufzubewahren.

5.3.
Soweit der Kunde die zur Anmeldung und Nutzung des Portals notwendigen Zugangsdaten einem (berechtigten) Dritten überlässt haftet er dem Anbieter und möglichen Dritten gegenüber für alle mit seinen Anmeldedaten vorgenommenen Aktivitäten im Portal und stellt den Anbieter insoweit auf erstes Anfordern von Ansprüchen Dritter frei.

5.4.
Der Kunde ist verpflichtet vor jeder Benutzung des Fahrzeugs durch einen Dritten, der nicht Fahrzeuginhaber ist, und bei der Nutzungs,- insbesondere Positions- und Bewegungsdaten des Fahrzeugs vom hoots Sensor System erfasst werden, diesen auf die Erfassung, Abrufbarkeit und Verarbeitung der Daten durch den Anbieter und/oder Portalbesucher gemäß der (Produkt-)Datenschutzerklärung hinzuweisen.

5.5.
Bei einer Veräußerung des Fahrzeugs ist der Kunde verpflichtet:

a)
die weitere Nutzung des Portals durch sich und/oder berechtigte Dritte unverzüglich zu unterlassen;

b)
den Erwerber auf diese Zusatzbedingungen sowie sonstige Nutzungsbedingungen und rechtliche Hinweise zum (Produkt-) Datenschutz des Anbieters in ihrer jeweils gültigen Fassung mit Wirkung zu Gunsten des Anbieters zu verpflichten und dem Erwerber diese auf dessen Verlangen zur Verfügung zu stellen;

c)
den Anbieter die Veräußerung unter Angabe der Kontaktdaten des Erwerbes anzuzeigen. Der Kunde haftet dem Anbieter und möglichen Dritten gegenüber für die Einhaltung der Pflichten nach Ziffer 5.2., 5.4. und 5.5 dieser Zusatzbedingungen und stellt den Anbieter insoweit auf erstes Anfordern von Ansprüchen Dritter frei.

6. Besondere Pflichten/ Haftung als berechtigter Dritter

6.1.
Wird das Produkt durch einen berechtigten Dritten genutzt ist dieser verpflichtet:

a)
zuvor eine ausreichende Einwilligung des Fahrzeuginhabers in die jeweilige Nutzung bzw. die damit verbundene Verarbeitung der über das Portal abrufbaren Daten einzuholen,

b)
den Anbieter bei seiner Registrierung auf die Nutzung als berechtigter Dritter hinzuweisen, beim Abruf der im Portal hinterlegten Daten und deren weiteren Verarbeitung (Speicherung/ Auswertung) die jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten, die Daten sicher aufzubewahren, nach aktuellen Sicherheitsstandards vor einem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen und jede Weitergabe und Verarbeitung dieser Daten, die nicht zwingend zur Erfüllung seiner Pflichten gegenüber dem Fahrzeuginhaber erforderlich sind, zu unterlassen und

c)
ist jede Nutzung der Anmeldedaten sowie den Abruf der im Portal hinterlegten Daten unverzüglich zu unterlassen, sobald die ihm vom Fahrzeuginhaber erteilte Nutzungsberechtigung erlischt.

6.2.
Die Pflichten nach Ziffer 6.1. gelten auch, wenn der berechtigte Dritte Kunde des Anbieters ist.

6.3.
Der berechtigte Dritte, der Kunde des Anbieters ist,

a)
ist verpflichtet, den Fahrzeuginhaber selbstständig auf diese Zusatzbedingungen sowie sonstige Nutzungsbedingungen und rechtliche Hinweise zum (Produkt-) Datenschutz des Anbieters in ihrer jeweils gültigen Fassung hinzuweisen und ihm diese auf dessen Verlangen jederzeit zur Verfügung zu stellen; dies gilt nicht, soweit der Fahrzeuginhaber selbst Kunde des Anbieters ist;

b)
ist verpflichtet, die Einhaltung seiner Pflichten nach Ziffern 6.1. und 6.3.a) gegenüber dem Anbieter jederzeit nachzuweisen. Kommt er einem Nachweisverlangen des Anbieters trotz Erinnerung unter Fristsetzung nicht oder nicht ausreichend nach, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Portal zum Schutz des Fahrzeuginhabers vorübergehend zu sperren.

c)
haftet dem Anbieter und möglichen Dritten gegenüber für die Einhaltung der Pflichten nach Ziffern 6.1. und 6.3.a) und stellt den Anbieter insoweit auf erstes Anfordern von Ansprüchen Dritter frei.

7. Zahlung, Abrechnungszeitraum

7.1.
Soweit in der Produktbeschreibung, im Bestellprozess oder unserem individuellen Angebot nicht anders angegeben, ist die vereinbarten Vergütung für die gesamte Vertragslaufzeit im Voraus zur Zahlung fällig.

7.2.
Bei einer Verlängerung der Vertragslaufzeit ist der Anbieter berechtigt, den Abrechnungszeitraum auf einen anderen Turnus umzustellen, z.B. als monatliche Abrechnung.

8. Preisanpassung

8.1.
Der Anbieter ist nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB berechtigt und zugunsten des Bestellers verpflichtet, seine Preise mit Wirkung für die Zukunft an sich verändernde Marktbedingungen sowie bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten oder Änderungen der Umsatzsteuer anzupassen. Die Anpassung umfasst dabei Preiserhöhungen bei insgesamt gestiegenen Kosten.

8.2.
Für Zeiträume, für die der Besteller bereits eine Vorauszahlung geleistet hat, gilt die zuletzt vereinbarte Vergütung.

8.3.
Die Mitteilung an den Besteller über die Preisanpassung erfolgt mit Rechnung oder per E-Mail.

8.4.
Bei Preiserhöhungen ist der Besteller berechtigt, den Nutzungsvertrag innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung außerordentlich zu kündigen. Die Kündigung wird (ggf. rückwirkend) zum Termin der angekündigten Preiserhöhung wirksam; bis zu diesem Zeitpunkt gilt der alte Preis. Das Kündigungsrecht aus anderen Gründen bleibt unberührt. Die Kündigung des Vertrags bedarf der Textform.

9. Vertragslaufzeit und Kündigung

9.1.
Die Vertragslaufzeit richtet sich nach der in der Produktbeschreibung oder dem individuellen Angebot angegebenen und vom Besteller gewählten Laufzeitoption.

9.2.
Die Laufzeit beginnt ab mit dem Tag, an dem der Anbieter dem Kunden erstmalig den individuellen Aktivierungsschlüssel für den Zugang zum Portal und seiner Registrierung zur Verfügung gestellt hat.

9.3.
Soweit in der Produktbeschreibung oder unserem individuellen Angebot oder im Bestellvorgang nicht anders angegebenen verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der vereinbarten (Mindest-)Laufzeit auf unbestimmte Zeit, wenn er nicht zuvor von einer Vertragspartei gekündigt wurde.

9.4.
Innerhalb der vereinbarten bzw. verlängerten (Mindest-)Laufzeit kann der Vertrag mit einer Frist von1 Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden. Soweit sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit verlängert hat beträgt die Kündigungsfrist 1 Monat. Für Zeiträume nach Ablauf der Kündigungsfrist, für die der Besteller bereits eine Vorauszahlung geleistet hat, wird der Anbieter dem Besteller den Betrag zeitanteilig erstatten.

9.5.
Das Recht jeder Vertragspartei zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Gleiches gilt für sonstige Kündigungs- und/oder Rücktrittsrechte des Bestellers (z.B. bei Preisanpassungen) sowie gesetzliche Widerrufsrechte.

9.6.
Kündigungen können schriftlich, in Textform (z.B. per E-Mail) oder in elektronischer Form über die vom Anbieter auf seiner Webseite vorgehaltene Kündigungsvorrichtung (Kündigungsbutton) erfolgen.

9.7.
Mit Ablauf der Vertragslaufzeit wird der Zugang des Kunden im Portal deaktiviert und der Kunde kann auf die für das Fahrzeug hinterlegten Daten nicht mehr zugreifen.

 

TEIL 3: BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR UNTERNEHMER UND RESELLER

1. Pflichten des Bestellers als Reseller

Soweit der Besteller die Produkte des Anbieters (Vertragsware) zum Zwecke des Weiterverkaufs an Dritte erwirbt (Reseller) gilt folgendes:

1.1.
Der Reseller erbringt seine Lieferungen und Leistungen der Vertragsware an den Dritten (Endkunden) im eigenen Namen und auf eigene Rechnung und bleibt gegenüber dem Anbieter alleiniger Vertrags- und Ansprechpartner.

1.2.
Der Reseller ist verpflichtet, den Endkunden beim Vertrieb der Vertragsware in ausreichender Form

a)
auf die ggf. bestehenden (Produkt-)Zusatzbedingungen sowie sonstigen Nutzungsbedingungen und Hinweise zum (Produkt-) Datenschutz des Anbieters, insbesondere zur Nutzung personenbezogener Daten durch den Anbieter, hinzuweisen und diese dem Endkunden zur Verfügung zu stellen,

b)
darüber zu informieren, dass eine Nutzung der Vertragsware durch den Endkunden nur im Rahmen der jeweiligen, für die Vertragsware geltenden (Produkt-)Zusatzbedingungen sowie sonstige Nutzungsbedingungen des Anbieters zulässig ist (Hinweispflicht).

1.3.
Der Reseller ist verpflichtet, beim Vertrieb der Vertragsware

a)
den Endkunden auf die Einhaltung der für die Vertragsware geltenden (Produkt-) Zusatzbedingungen sowie Nutzungsbedingungen des Anbieters mit Wirkung zu Gunsten des Anbieters zu verpflichten und

b)
zugunsten des Anbieters eine Einwilligung des Endkunden einzuholen, die den Anbieter im Sinne eines nicht ausschließlichen Rechts berechtigt, die personenbezogenen Daten des Endkunden, allgemeine und technische Fahrzeug,- Geräte-, Sensor- Betriebs- und Zustandsdaten (sowie ggf. Positions- und Bewegungsdaten), die im Zusammenhang mit der Nutzung der Vertragsware durch den Endkunden und/oder Reseller erhoben werden, nach Maßgabe der Produktdatenschutzerklärung zu verarbeiten und

c)
dem Anbieter das unter vorstehender Ziffer 1.3. b) genannte nicht ausschließliche

1.4.
Nutzungsrecht zu übertragen (Einräumung von Nutzungsrechten). Der Reseller ist verpflichtet, dem Anbieter die Veräußerung unter Angabe der Kontaktdaten des Endkunden anzuzeigen und sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die es dem Anbieter ermöglicht, dem Endkunden sämtliche Funktionalitäten der Vertragsware zur Verfügung zu stellen (Mitteilungspflicht).

1.5.
Der Reseller ist verpflichtet, die Einhaltung seiner Pflichten nach vorstehenden Ziffern 1.2. und 1.3. gegenüber dem Anbieter jederzeit nachzuweisen (Nachweispflicht). Kommt er einem Nachweisverlangen des Anbieters trotz Erinnerung unter Fristsetzung nicht oder nicht ausreichend nach, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten.

1.6.
Der Reseller haftet dem Anbieter und möglichen Dritten gegenüber für die Einhaltung der Pflichten nach vorstehenden Ziffern 1.2. und 1.3. sowie Ziffer 1.10. und stellt den Anbieter insoweit auf erstes Anfordern von Ansprüchen Dritter frei (Haftungsfreistellung). Die Pflichten des Endkunden sowie dessen Haftung gegenüber dem Anbieter bleiben unberührt.

1.7.
Soweit der Anbieter dem Reseller zur Erfüllung seiner Pflichten unentgeltlich Vorlagen und Muster zur Verfügung stellt, übernimmt der Anbieter für deren Wirksamkeit keine Gewähr.

1.8.
Kommt der Endkunde seinen sich aus den für die Vertragsware geltenden (Produkt-) Zusatzbedingungen sowie Nutzungsbedingungen des Anbieters ergebenden Pflichten nicht nach und stehen dem Reseller daraus Ansprüche gegenüber dem Endkunden zu ist der Reseller verpflichtet, auf Verlangen des Anbieters diese Ansprüche an den Anbieter abzutreten.

1.9.
Wird der Anbieter aufgrund eines Fehlers der Vertragsware zu einem Produktrückruf veranlasst, so wird der Reseller den Anbieter unterstützen und alle ihm zumutbaren, vom Anbieter angeordneten Maßnahmen treffen.

1.10.
Für den Fall, dass sich der Reseller zum Vertrieb der Vertragsware eines Dritten bedient (z.B. selbstständige Handelsvertreter) verpflichtet sich der Reseller, diesen Dritten bezüglich der für den Reseller nach diesen Bestimmungen oder nach Gesetz gegenüber dem Anbieter obliegenden Pflichten in gleicher Weise vertraglich zu binden, wie der Reseller nach diesem Vertrag selbst gebunden ist. Der Reseller trägt gegenüber dem Anbieter die Verantwortung für alle Aktivitäten, die der vom Reseller beauftragte Dritte im Zusammenhang mit dem Bewerben der Vertragsware unternimmt und steht dem Anbieter für diese ein.

1.11.
Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend, wenn der Besteller die Vertragsware beim Anbieter zu dem Zweck erwirbt, um diese lediglich zur (unentgeltlichen) Nutzung an den Endkunden zu überlassen.

2.Verlängerter Eigentumsvorbehalt

2.1.
Die gelieferte Vertragsware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentum des Anbieters. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

2.2.
Der Besteller ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware an Dritte zu verpfänden oder sicherungshalber zu übereignen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, die Vorbehaltsware zu verwenden und im ordentlichen Geschäftsgang an Dritte weiter zu veräußern, solange er nicht mit seinen Zahlungsverpflichtungen im Verzug ist. Die aus der Veräußerung gegenüber seinen Geschäftspartnern entstehenden Forderungen tritt der Besteller sicherungshalber an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt die Abtretung an.

2.3.
Der Anbieter ermächtigt den Besteller widerruflich, die an den Anbieter abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Das Recht des Anbieters, die Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt. Der Anbieter wird die Forderungen jedoch nicht selbst einziehen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Besteller seine Zahlungspflichten ordnungsgemäß erfüllt.

2.4.
Verhält sich der Besteller gegenüber dem Anbieter vertragswidrig, insbesondere kommt er mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, kann der Anbieter vom Besteller verlangen, dass dieser die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und dem Anbieter alle Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die der Anbieter zur Geltendmachung der Forderungen benötigt.

2.5.
Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Besteller erfolgt stets namens und im Auftrag für den Anbieter. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet, die nicht im Eigentum des Anbieters stehen, erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit anderen dem Anbieter nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Sofern die Verbindung oder Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller dem Anbieter anteilsmäßig das Miteigentum überträgt. Der Anbieter nimmt diese Übertragung an. Der Besteller wird das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum an der Sache für den Anbieter verwahren.

2.6.
Wird die Vorbehaltsware gepfändet oder ist sie sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt, ist der Besteller verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, den Dritten auf die Eigentumsrechte des Anbieters hinzuweisen und den Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Anbieter seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.

3. Gewährleistung

3.1.
Handelt der Besteller als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Besteller die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

3.2.
Handelt der Kunde als Unternehmer,

a)
hat der Anbieter die Wahl der Art der Nacherfüllung;

b)
beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;

c)
beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

4. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so soll dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln unberührt lassen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll in diesem Fall von den Parteien durch eine wirksame Regelung ersetzt werden, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.

5. Gerichtsstand

5.1.
Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit einer Bestellung von Kaufleuten, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Dresden.

5.2.
Der Anbieter ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.

TEIL 4: WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR VERBRAUCHER UND MUSTERWIDERRUFSFORMULAR

1. Erläuterungen

Bei Abschluss eines Vertrages außerhalb unserer Geschäftsräume, insbesondere bei Abschlüssen per Telefon, Internet oder anderen Telekommunikationsmitteln, steht Ihnen als Verbraucher ein Widerrufsrecht zu, auf das wir Sie jeweils bei Vertragsabschluss aufmerksam machen. Bitte beachten Sie, dass Sie zum Widerruf nur berechtigt sind, wenn Sie den Vertrag als Verbraucher abschließen, also zu privaten Zwecken und nicht im Zusammenhang mit einer gewerblichen oder sonstigen beruflichen Tätigkeit.

 

2. Widerrufsbelehrung für den Kauf von Waren


Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware oder Teilsendung in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

hoots classic GmbH
Fabrikstr. 27, 01445 Radebeul
E-Mail:  info@hoots.de
Tel.: (0351) 810 810 27

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung


 

3. Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen


Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

hoots classic GmbH
Fabrikstr. 27, 01445 Radebeul
E-Mail:  info@hoots.de
Tel.: (0351) 810 810 27

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.


 

4. Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

hoots classic GmbH
Fabrikstr. 27
01445 Radebeul

E-Mail: info@hoots.de
Tel.: +49 (0351) 810 810 27

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):


_______________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):


_______________________________
Datum (*)

Unzutreffendes streichen

 

TEIL 5: HINWEISE NACH BATTG und ElektroG

1. Hinweise nach § 18 Abs. 3 ElektroG

Da in unseren Produkten Batterien und Akkus enthalten sein können, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen:

Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden.

Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen oder in unserem Versandlager) unentgeltlich zurückgegeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf die für Endnutzer übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.

Die auf den Batterien oder Akkus abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung: Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.      

 

Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber
Bitte beachten Sie die vorstehenden Hinweise.  

Sie haben die Möglichkeit, diese Informationen auch nochmals in den Begleitpapieren der Warenlieferung oder in der Bedienungsanleitung des jeweiligen Geräteherstellers nachzulesen. Weitere Hinweise zum Batteriegesetz finden Sie im Verbraucherbereich der Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien (GRS) www.grs-batterien.de.

2. Hinweise nach § 18 Abs. 3 ElektroG

Endnutzer sind verpflichtet, Elektro-Altgeräte einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen. Dies bedeutet, dass Elektro-Altgeräte nicht im normalen Hausmüll entsorgt werden dürfen, sondern im Rahmen der bestehenden Sammelstellen, insbesondere bei öffentlichen Entsorgungsträgern, Vertreibern und Herstellern, zurückgegeben werden müssen. Dies wird durch das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne zum Ausdruck gebracht.

Zahlreiche Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten sind nach den Kriterien aus § 17 Abs. 1 und Abs. 2 ElektroG zur unentgeltlichen Rücknahme von Elektro-Altgeräten verpflichtet.

Der Anbieter als Vertreiber hat folgende Rückgabemöglichkeiten geschaffen: https://www.telekom.de/hilfe/geraete- zubehoer/umwelt/recycling/elektrogeraeteruecknahme?samChecked=true . Endnutzer sind weiterhin dazu verpflichtet, Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, sowie Lampen, die zerstörungsfrei aus dem Altgerät entnommen werden können, vor der Abgabe an einer Erfassungsstelle vom Altgerät zerstörungsfrei zu trennen. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass Endnutzer selbst dafür verantwortlich sind, personenbezogene Daten auf den zu entsorgenden Elektro-Altgeräten vor der Abgabe an einer Erfassungsstelle zu löschen. Die Telekom ist bei der Stiftung Elektro-Altgeräte-Register unter der WEEE-Reg.-Nr.: DE 60800328 registriert. Hinweis für den Entsorgungsträger: Das Datum der Herstellung bzw. des Inverkehrbringens ist auf dem Typenschild nach DIN EN 60062, Ziffer 5, angegeben. Hersteller haben jährlich die Erfüllung der Zielvorgaben nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) zu veröffentlichen. Informationen hierzu veröffentlicht das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Stand: Dezember 2022